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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

(1)     Die Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (nachfolgend: RMV) betreibt unter www.rmvsmiles.de (nachfolgend: Nutzerportal) ein online und mobil nutzbares Bonusprogramm mit der Bezeichnung „RMVsmiles – Das Bonusprogramm“ (nachfolgend: RMVsmiles). Kunden, die ihre Fahrkarten über meinRMV (www.rmv.de) online oder über die RMV-App mobil erwerben, können sich für RMVsmiles anmelden (nachfolgend: RMVsmiles-Nutzer) und erhalten für jeden Kauf anteilig Bonuspunkte (nachfolgend: Smiles) auf ihrem Smiles-Guthabenkonto gutgeschrieben, mit denen sie unter www.rmvsmiles.de Rabatt-Gutscheine verschiedener Drittanbieter (nachfolgend: GS-Anbieter) und solche des RMV erwerben können.

 

2. Geltungsbereich

(1)     Nachstehende AGB regeln die Bedingungen, zu denen sich die GS-Anbieter als Partner für RMVsmiles auf dem Partnerportal www.smilespartner.de registrieren sowie ihre Gutscheine auf dem Nutzerportal www.rmvsmiles.de anbieten können. Der RMV stellt die Nutzung des Partnerportals unentgeltlich zur Verfügung. Darüber hinaus gelten diese Bedingungen für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des RMV gegenüber seinen registrierten gewerblichen GS-Anbietern. Das nachfolgend beschriebene Konzept von RMVsmiles ist den GS-Anbietern bekannt und wird auch den RMV-Kunden gegenüber anerkannt. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Registrierung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2)     Abweichenden Vorschriften des GS-Anbieters zum Einsatz von Rabatt-Gutscheinen, werden hiermit widersprochen. Diese werden vom RMV nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall haben mit dem GS-Anbieter getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(3)     Der RMV behält sich ferner vor, dieseAGB zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist. Änderungen werden dem GS-Anbieter vorab, unter der vom Anbieter bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse mitgeteilt. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn der GS-Anbieter nicht innerhalb 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung diesen Vertrag kündigt. Hierauf wird der GS-Anbieter in der Mitteilung noch einmal gesondert hingewiesen.

(4)     Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem RMV und den GS-Anbietern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

 

3. Vertragsschluss

(1)     Mit seiner Registrierung unter www.smilespartner.de beantragt der GS-Anbieter seine Teilnahme an RMVsmiles und erklärt sein Einverständnis zu vorliegenden AGB.

(2)     Der Vertrag zwischen dem GS-Anbieter und dem RMV kommt mit der Annahme der Registrierung durch den RMV zustande. Die Annahme der Registrierung und des angebotenen Gutscheins über das Partnerportal wird per E-Mail an den GS-Anbieter bestätigt. 

(3)     Der GS-Anbieter verpflichtet sich, dem RMV vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Unternehmen und zu seinen Gutschein-Angeboten zu machen.

(4)     Der RMV behält sich vor, Registrierungen und/oder Rabatt-Gutscheine abzulehnen, soweit sie mit dem Auftrag des RMV unvereinbar sind, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. In diesem Fall informiert der RMV den GS-Anbieter per E-Mail von der Auftragsablehnung.

 

4. Leistungen des RMV

(1)     Der RMV bietet regionalen und branchenabhängig werthaltigen Unternehmen an, sich auf der oben unter Ziff. 1 genannten Website kostenlos zu registrieren und dort eigene Rabatt-Gutschein-Angebote einzustellen. Der RMV ist ausschließlich Vermittler der Rabatt-Gutscheine. Er stellt mit www.rmvsmiles.de eine Plattform zur Verfügung, auf der GS-Anbieter und RMVsmiles-Nutzer zusammen kommen können.

(2)     Zur Qualitätssicherung und als Orientierung für die Kunden und GS-Anbieter hat der RMV auf dem Nutzerportal ein Gutscheinbewertungstool installiert. Die RMVsmiles-Nutzer haben nach der Entwertung ihres Rabatt-Gutscheins durch den GS-Anbieter die Möglichkeit, das Angebot eigenverantwortlich zu bewerten und zu kommentieren. Die Ergebnisse werden dem GS-Anbieter im Partnerportal über ein Analyse-Tool zur Verfügung gestellt und sind ausdruckbar. Das Tool zeigt zusätzlich die Klickrate der Rabatt-Gutscheine, die Anzahl der erworbenen Rabatt-Gutscheine und die Anzahl der entwerteten Rabatt-Gutscheine an. Der RMV behält sich vor das Analyse-Tool zu erweitern oder einzuschränken. Hinweise auf einen Missbrauch des Tools werden dem RMV seitens der GS-Anbieter umgehend nachgehen und den Missbrauch gegebenenfalls unterbinden.

(3)     Das Nutzerportal wird multimedial vom RMV beworben und kann von allen Personen, die sich als RMVsmiles-Nutzer angemeldet haben und ihre Smiles durch den online oder mobilen Erwerb von Fahrkarten generieren, kostenlos genutzt werden. Die Möglichkeit zur Anmeldung und zur Erzielung der hochwertigen Rabatt-Gutscheine ist ausschließlich Kunden des RMV vorbehalten.

(4)     Zusätzlich zur Jahresdauerbewerbung von RMVsmiles in RMV-eigenen Mitteln, wie auf www.rmv.de und im Kundenmagazin RMVmobil, werden einzelne GS-Anbieter in unregelmäßigen Abständen und ohne vorherige Ankündigung auf der RMVsmiles eigenen Facebook- bzw. Twitter-Seite, sowie im monatlich erscheinenden Newsletter präsentiert. Damit werden die Besucher des Nutzerportals auf die GS-Anbieter verstärkt aufmerksam gemacht. Der GS-Anbieter hat keinerlei Anspruch auf eine solche Hervorhebung, bzw. der Nennung seines Angebotes außerhalb des Nutzerportals. Die Auswahl der entsprechenden Anbieter obliegt einzig und allein dem RMV.

 

5. Leistungen der Gutschein-Anbieter

(1)     Als Gegenleistung für die kostenlose Präsentation von Rabatt-Gutscheinen sowie für die Nutzung des RMV-eigenen Bonusprogramms, sichert der GS-Anbieter dem RMV zu, den Nutzern von RMVsmiles stets einen höheren oder zumindest einen gleichwertigen Rabatt, wie er ihn evtl. an anderer Stelle (d.h. in anderen Portalen, Gutscheinbüchern etc.) anbietet, zu gewähren. 

(2)     Der GS-Anbieter hat jederzeit die Möglichkeit, über seinen Account im Partnerportal neue Rabatt-Gutscheine zur Freigabe einzustellen, sowie Stammdaten der Registrierung (Telefon, Öffnungszeiten, etc.) zu ändern. Die Rabatt-Gutscheine beinhalten Firmenanschrift, eine Bilddatei, sowie eine kurze und eine lange Angebots-Beschreibung des Anbieters und dessen Angebots-Konditionen. Eine Freischaltung des jeweiligen Angebots erfolgt nach Prüfung des RMV. Ein Anspruch auf Freigabe des jeweiligen Angebots besteht nicht.  Der Smileswert eines Gutscheins, wird automatisiert vom RMV festgelegt und wird in Abhängigkeit des Ersparniswerts berechnet. Der GS-Anbieter ist nicht dazu verpflichtet dauerhafte, bzw. regelmäßige Gutschein-Angebote anzubieten.

(3)     Der GS-Anbieter verpflichtet sich, die mit dem RMV vereinbarten und innerhalb seiner Angebotspräsentation ausgelobten Rabatte den RMVsmiles-Nutzern zu gewähren. Einschränkungen sind im Bereich „Konditionen“ zu nennen.

(4)     Der GS-Anbieter stellt sicher, dass die, für die Geltungsdauer des Rabatt-Gutscheins, zugesicherten Leistungen den RMVsmiles-Nutzern entsprechend dem Inhalt des Rabatt-Gutscheins jederzeit zur Verfügung gestellt werden können. Für die Leistungserbringung gegenüber den RMVsmiles-Nutzern ist alleine der GS-Anbieter verantwortlich.

(5)     Als Nachweis zur Nutzung des Vorteilsangebotes akzeptieren die GS-Anbieter den vom RMVsmiles-Nutzer vorgelegten Rabatt-Gutschein in ausgedruckter Form oder bei Bestätigung der Auswahl-Einstellungen bei Erstellung des Rabatt-Gutscheins auch digital auf dem kundeneigenen Mobiltelefon. Zur Vermeidung von Missbrauch sind die Rabatt-Gutscheine sicher aufzubewahren bzw. zeitnah über über das RMVsmiles-Partnerportal durch die Gutschein-Nummern zu entwerten.

(6)     Der GS-Anbieter muss bei Erstellung des Rabatt-Gutscheins entscheiden, ob sein Gutschein nur in ausdruckbarer Form oder auch mobil zugänglich sein soll. Entscheidet sich der GS-Anbieter auch für eine mobile Darstellung seines Angebotes, so geht der RMV davon aus, dass der GS-Anbieter vor Ort über ausreichenden Mobilfunkempfang verfügt.

(7)     Die Einlösung eines Rabatt-Gutscheins begründet jeweils nur ein Vertragsverhältnis zwischen dem RMVsmiles-Nutzer und dem jeweiligen GS-Anbieter. Dem zufolge sind eventuelle Leistungsstörungen, Haftungsfragen etc. ausschließlich im Verhältnis zwischen dem jeweiligen GS-Anbieter und dem RMVsmiles-Nutzer abzuwickeln. Der GS-Anbieter stellt den RMV insoweit von möglichen Ansprüchen der Kunden aus der Inanspruchnahme seines Rabatt-Gutscheins frei.

(8)     Die GS-Anbieter akzeptieren, dass sämtliche auf den Plattformen www.smilespartner.de und www.rmvsmiles.de generierten Daten im Eigentum des RMV stehen. Der RMV räumt den GS-Anbietern ein Nutzungsrecht an diesen Daten ein.

 

6. Inhalte

(1)     Für die Inhalte der übertragenen Dateien, welche auf dem Partnerportal vom GS-Anbieter selbst eingestellt werden können, ist ausschließlich der GS-Anbieter verantwortlich. 

(2)     Bei allen, an den RMV übermittelten Daten, werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des GS-Anbieters vorausgesetzt. Wir weisen darauf hin, dass Dritte gegenüber GS-Anbietern im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der GS-Anbieter haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt uns bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei. 

(3)     Der GS-Anbieter sichert mit Erteilung der Freischaltung zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB) verstoßen. Wir behalten uns vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten. 

 

7. Sperrung, Löschung und Kündigung

(1)     Der RMV ist berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen, falls der GS-Anbieter Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstößt. Eine fristlose Kündigung ist auch dann möglich, wenn der GS-Anbieter die von ihm im Vertrag angebotenen Leistungen nicht oder nicht in zugesagtem Umfang erbringt. In diesem Fall wird der RMV das Angebot von der Internetseite nehmen und den GS-Anbieter per E-Mail darüber in Kenntnis setzen.

(2)     Beide Partner sind im Übrigen berechtigt, den Vertrag unter Wahrung einer angemessenen Vorlauffrist, welche mindestens zwei Wochen beträgt, zu kündigen. Der RMV wird in diesem Fall die entsprechenden Rabatt-Gutschein-Angebote, den Unternehmens-Account und die Nutzung des Partner-Portals deaktivieren. 

(3)     Der GS-Anbieter ist verpflichtet, seine Gutscheine während ihrer Gutschein-Gültigkeitsdauer auch nach Deaktivierung der Gutscheinangebote einzulösen und für diesen Zeitraum den RMVsmiles-Nutzern die ausgelobten Gutschein-Vorteile zu gewähren. 

 

8. Links

(1)     Der RMV hat Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Der RMV hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten. Deshalb distanziert sich der RMV hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf der Seite angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Links führen. Eine Haftung für Schäden, die aus unrichtigen oder fehlenden Angaben in dem verlinkten Internet-Angebot entstanden sind, ist ausgeschlossen.

 

9. Haftungsbeschränkung

(1)     Der RMV ist stets bemüht, aktuelle Angaben und Informationen auf www.rmvsmiles.de, sowie auf www.smilespartner.de zu präsentieren. Es werden daher in regelmäßigen Abständen die Angaben überprüft und ggf. aktualisiert. Dennoch können sich trotz aller Sorgfalt Irrtümer einstellen oder aber es können sich Angaben ändern. Der RMV übernimmt daher weder eine Haftung noch eine Garantie dafür, dass die bereitgestellten Angaben korrekt, vollständig, geeignet, verlässlich und aktuell sind. Dies gilt insbesondere für alle "Links" zu anderen Websites, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Alle Angaben können ohne vorherige Ankündigung geändert, entfernt oder ergänzt werden. 

(2)     In der Regel stehen die Leistungen des RMV 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. Der RMV bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der hinterlegten Inhalte, kann dies jedoch nicht garantieren oder sich hier zu bestimmten Verfügbarkeitsanteilen verpflichten. 

(3)     Der RMV übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Verwendung seiner Daten oder Programme entstehen. Der RMV übernimmt auch keine Haftung, falls seine Daten oder Programme durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder von außen kommende Beeinträchtigungen der Strukturen unterbrochen, in ihrer Funktion beeinträchtigt oder zerstört werden. 

(4)     Für Schäden an Computersystemen bzw. persönliche Belästigungen und Schädigungen von Nutzern des RMV, die auf das Betrachten und Nutzen des RMV auf Verschulden des Internetproviders bzw. Hostingproviders des RMV oder das Aufrufen von externen Links (auch Werbebanner) zurückzuführen sind, übernimmt der RMV keine Haftung.

 

Stand: 25. Mai 2018